Mautordnung für Feuerwehrfahrzeuge

Das Thema „Mautordnung“ für Betriebsfeuerwehrfahrzeuge, erhitzte die Gemüter der verantwortlichen Führungskräfte in den einzelnen Wehren und führte zu einer gewissen Ratlosigkeit.

 

Kurzer Hintergrund zu dieser Geschichte. Bisher war es so, dass Feuerwehrfahrzeuge generell keiner Mautverpflichtung unterliegen, sobald sie eine mautpflichtige Straße befahren. Dies ist Aufgrund der Zulassungsverwendung, welche in der Zulassungsbescheinigung (Zulassungsschein) unter dem Kürzel „63“ eingetragen ist, ersichtlich. Dieses Kürzel bedeutet schlichtweg nur, dass diese Fahrzeuge „ausschließlich oder vorwiegend“ für die Feuerwehr bestimmt und somit nicht mautpflichtig sind. Angemerkt sei hier, ein Fahrzeug mit Blaulichtern, roter Lackierung und eventuell noch einer Aufschrift „Feuerwehr“, ist nicht automatisch ein Feuerwehrwehrfahrzeug, das Kürzel „63“ ist das entscheidende Momentum (s.§20, KFG).  Dies führt uns wieder zum Thema. Aufgrund einer Klarstellung der Mautordnung für Firmen- und Privatfahrzeuge, die per Bescheid ein Blaulicht führen dürfen (§20Abs. 5 KFG) und einer daraus resultierenden Anzeige für eine Betriebsfeuerwehr (weil Firmenfahrzeug), nach dem Bundesstraßen- Mautgesetz, war die Verwirrung perfekt. Der Unterschied, liegt wie immer im Detail. Fahrzeuge mit einem „Blaulichtbescheid“, dies kann unter Umständen auch ein Fahrzeug mit roter Lackierung und Blaulichtern sein, unterliegen der Mautordnung und sind daher mautpflichtig, wesentlich dabei ist, dass der Eintrag „63“ in der Zulassungsbescheinigung fehlt.

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Zusammenfassend, kann schlicht und einfach gesagt werden, es hat sich nichts geändert.

Die Verwendungsbestimmung lt. Zulassung ist entscheidend.

  • · Verfügt das Fahrzeug über einen Eintrag in der Zulassungsbescheinigung, Verwendungsbestimmung „63“, damit Zulassung als Feuerwehrfahrzeug, dann unterliegt es nicht der Mautordnung und es sind daher keine Mautgebühren zu entrichten.
  • · Fahrzeuge mit einem „Blaulichtbescheid“ nach §20 Abs.5 KFG, jedoch ohne Eintrag „63“ in der Verwendungsbestimmung, somit kein ausgewiesenes Feuerwehrfahrzeug, unterliegen der Mautordnung und sind daher mautpflichtig.

 

Quelle: FEUERWEHR.at, Heft 1-2/ÖBFV Medien GmbH,2018